Stadtratsbeschluss zum „Neubau einer Schule, Sporteinrichtungen, Feuerwache und Quartierspark“

Mit der Übernahme des Beschlusses des Bauausschusses der LHM vom 8. März durch den Stadtrat am 22. März 2023 wurde die Erweiterung des Schulzentrums Pfarrer-Grimm endlich auf den Weg gebracht.

Variante 2: Auslagerung Realschule aus RfBS Beschlussentwurf 20-26 / V 07592 S.17 © LH München

Der endgültige Beschluss gegen die Stimmen von ÖDP/München-Liste und StR Kaum der Vorlage zur „Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/44 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2161 Von-Kahr-Straße / Weinschenkstraße (südlich), Bauseweinallee / Prof.-Eichmann-Straße (westlich) und Inselmühlweg (östlich) (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1393)“ enthält:

  1. Zustimmung zum Planungskonzept (A.6) mit folgenden Planungszielen (A.5):
    • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau von Feuerwache, Schule und Sporteinrichtungen sowie eines Quartiersparks
    • Evaluierung des Standorts für die Feuerwache mit Prüfauftrag des Standorts Mühlangerstraße / Pasinger Heuweg
    • Weitestgehender Erhalt der im Flächennutzungsplan dargestellten Allgemeinen Grünfläche
    • planungsrechtliche Sicherung und Umsetzung des Grünzug-M als öffentliche Grünfläche mit Fuß- und Radwegeverbindungen
    • Einbindung in das städtebauliche und freiräumliche Umfeld
    • Öffnung der Schulstandorte auch für außerschulische Nutzungen im Bildungs-, Sport-, Betreuungs- und Sozialbereich
    • Wirtschaftliche Ausnutzung der Gemeinbedarfsstandorte im Hinblick auf künftige Entwicklungsbedarfe
    • Ermöglichung der Nutzung von Dachflächen zur Unterbringung von Sport- und Freiflächen
    • Sicherung von attraktiven und vielfältig nutzbaren Sport- und Freiflächen
    • Sicherung von übergeordneten Grün- und Wegeverbindungen
    • Verbesserung der Verbindung der neuen öffentlichen Grünanlage und dem S-Bahnhaltepunkt Untermenzing
    • Berücksichtigung der Ziele aus dem Arten- und Biotopschutzprogramm
    • Sicherung der stadtklimatischen Funktionen, insbesondere der Kaltluftleitbahnen
    • Etablierung von Klimaanpassungsmaßnahmen
    • Lärmvorsorge und gestalterische Einbindung von Lärmschutzmaßnahmen
    • planungsrechtliche Sicherung des Verzichts auf eine Straßenverbindung zur Straße Im Wismat
    • Schaffung von nachhaltigen und annähernd klimaneutralen Vorhaben, die die Klimaziele der Landeshauptstadt München berücksichtigen
  2. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 22.11.2021, M = 1:5 000, schwarz umrandete Gebiet zwischen Von-Kahr-Straße / Weinschenkstraße (südlich), Bauseweinallee / Prof.-Eichmann-Straße (westlich) und Inselmühlweg (östlich) ist der Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern und unter Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1393 ein neuer Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses.
  3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird zusammen mit dem Kommunalreferat im Weiteren beauftragt, die Möglichkeit eines Feuerwehrstandortes an der Mühlangerstraße / Pasinger Heuweg erneut zu prüfen und unter der Bedingung des Grunderwerbs der notwendigen Flächen sowie der Beachtung der landesplanerischen Vorgaben einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzubereiten und dem Stadtrat innerhalb eines Jahres erneut zu berichten.
  4. Das Kommunalreferat wird gebeten, entsprechend Teil A Ziffer 9 des Vortrags der Referentin den Erwerb aller privaten Flächen im Planungsumgriff abschließend zu prüfen und die Grundstücke oder Grundstücksteile – soweit Verkaufsbereitschaft zu einem angemessenen Wert besteht – zu erwerben. Darüber hinaus wird das Kommunalreferat gebeten, die im Zuge der Schulplanungen für den Münchner Norden notwendigen Flächen westlich der Zwiedineckstraße und östlich des Pasinger Heuwegs zu prüfen und die Grundstücke oder Grundstücksteile – soweit Verkaufsbereitschaft zu einem angemessenen Wert besteht – zu erwerben.

Alle Unterlagen und Anlagen zum endgültigen Beschluss zur Sitzungsvorlage 20-26 / V 07592 können Sie auch im Ratsinformationssystem (RISI) der Stadt München unter folgender Adresse finden: https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7319175